Vorschriftensammlung für die Verwaltung in Brandenburg -VSV-
Stand: 1. Februar 2025 (131. Ergänzung)
Die 131. Ergänzungslieferung berücksichtigt die Gesetzesänderungen, die bis zum 1. Februar 2025 im Gesetzblatt verkündet wurden und bis spätestens 1. März 2025 in Kraft getreten sind.
Wichtigste Änderungen im Landesrecht sind:
Die neugefasste Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Kommunen (Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung - KomHKV) (ON 6330), und die ebenfalls neugefasste Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Kommunales über die produktorientierte Gliederung der Haushaltspläne, die Kontierung der kommunalen Bilanzen und der Ergebnis- und Finanzhaushalte sowie über die Verwendung verbindlicher Muster zur Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung (VV Produkt- und Kontenrahmen)(ON 6331).
Umfangreich geändert wurden auch die Tarifverträge, insbesondere der TV-L (ON 8034)
