direkt zum Inhalt zum Seitenende
§ 21 Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten
§ 22 Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen
§ 23 Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung
§ 24 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren
§ 25 Beweiserhebung
§ 26 Zeugen und Sachverständige
§ 27 Herausgabe von Unterlagen
§ 28 Beschlagnahmen und Durchsuchungen
§ 29 Protokoll
§ 30 Innerdienstliche Informationen
§ 30 a Informationen an und durch die Verfassungsschutzbehörde
§ 31 Abschließende Anhörung
§ 32 Abgabe des Disziplinarverfahrens
Datenschutz