 | § 67 a Erhebung von Sozialdaten |
| § 67 b Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten |
| § 67 c Zweckbindung sowie Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken |
| § 67 d Übermittlungsgrundsätze |
| § 67 e Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung |
| § 67 f Erhebung und Übermittlung von Sozialdaten zur Nachweiserbringung |
| § 68 Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr |
| § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben |
| § 70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes |
| § 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse |
| § 72 Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit |
| § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens |
| § 74 Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich |
| § 74 a Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren |
| § 75 Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung |
| § 76 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten |
| § 77 Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen |
| § 77 a Grenzüberschreitende Nachweisabrufe |
| § 78 Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden |
