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§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Leistungsstufe
§ 3 Verbleiben in der Stufe
§ 4 Leistungsfeststellung
§ 5 Zahl der Empfängerinnen und Empfänger
§ 6 Zuständigkeit und Verfahren
§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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